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Diese sind Vertragsbestandteil für alle Geschäftsverbindungen zwischen Fa. Vielitz, als Lieferant und dem Käufer

Stand: 30.10.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Angebote/Preise/Aufträge: Angebote/Preise sind freibleibend. Die Bestellung wird erst durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Käufer von uns als Auftrag angenommen. Zwischenzeitliche Preiserhöhungen sind nicht zulässig, es sei denn der Käufer ist länger als 2 Wochen mit der Abnahme in Verzug. Diese Angaben von Versandzeiten erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, können sich aber unvorhergesehen verschieben und sind daher freibleibend.

2) Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug: Es gelten nur die von uns schriftlich bestätigten Zahlungsbedingungen. Minderungen und Gutschriften die zeitlich begrenzt sind, verfallen bei Überschreitung der Frist. Zahlungen gelten erst als erbracht, wenn sie der Vielitz GmbH unwiderruflich zur freien Verfügung stehen. Der Käufer haftet für alle Kosten, die durch einen Zahlungsverzug entstehen, z. B. Mahnkosten, Sollzinsen in banküblicher Höhe, Inkassokosten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten usw. Der Käufer darf nicht eigenmächtig Zahlungen mindern, gleich aus welchem Grund. Verrechnung von Gegenforderungen bei Zahlung an die Vielitz GmbH ist nur zulässig, wenn diese schriftlich von uns anerkannt wurden, auch nicht bei laufenden Gewährleistungsanträgen oder gemeldeten Transportschäden. Gutschriften, die an bestimmte Bedingungen gebunden sind, dürfen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen bei Zahlung abgezogen werden. Etwaige MwSt. – Erhöhungen zwischen Bestellung und Rechnungsstellung gehen zu Lasten des Käufers. 

3) Gewährleistung: Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 24 Monate, ist er Unternehmer, eine Maschinengemeinschaft, oder eine Kommune wird die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 12 Monate begrenzt, gerechnet ab dem Tag der Übernahme des Kaufgegenstandes (bzw. ab seiner Bereitstellung, sollte der Käufer mit der Abnahme in Verzug geraten). Ausgenommen § 309 BGB, Nr. 7 a+b. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kaufgegenstand verändert, ohne schriftliche Zustimmung der Fa. Vielitz repariert, falsch bedient oder falsch gewartet wurde. Dem Käufer obliegt die Vergabe und Durchführung evtl. nötiger Gewährleistungsarbeiten. Kosten für Gewährleistungsarbeiten übernimmt die Vielitz GmbH in angemessener Höhe, jedoch nur wenn sie vor Reparaturbeginn schriftlich zugestimmt hat. Fa. Vielitz GmbH ist berechtigt Gewährleistungsanträge nur nach vollständiger Zahlung zu bearbeiten. Verschleißteile wie Messer, Keilriemen, Lager, Dichtungen, Bowdenzüge usw. und Verbrauchsmittel wie Kraftstoff, Öl, Schmierfett usw. unterliegen nicht der Gewährleistung. Reparaturen und/oder Kulanzentscheidungen verlängern nicht die Gewährleistungszeit. Fa. Vielitz ist berechtigt bei Gewährleistungsanfragen auf eigene Kosten die Ware zur Prüfung zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet die Ware wieder in den Lieferzustand zu versetzen, ohne zwischenzeitliche Rückzahlung herauszugeben und zu verladen. Im Fall der Ablehnung eines Gewährleistungsantrages trägt der Käufer alle Kosten.

4) Versand/Abnahme: Die Vielitz GmbH schließt bei Speditionslieferungen eine Transportversicherung ab und trägt die Kosten. Sie haftet bei Transportschäden maximal bis zur Höhe, die von der Spedition erstattet wird. Fa. Vielitz GmbH (bzw. deren Spediteur) übergibt den Kaufgegenstand bei Lieferung/Abholung an den Käufer oder seinen Bevollmächtigten (z. B. bei abweichender Lieferanschrift). Der Käufer oder sein Bevollmächtigter ist verpflichtet den Kaufgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung genau zu prüfen und abzunehmen. Schäden oder Fehlteile sind auf dem Lieferschein (bei Abholung) oder dem Frachtbrief (bei Lieferung) zu vermerken. Der Vielitz GmbH ist davon umgehend eine Kopie mit Unterschrift des anliefernden Fahrers zu übersenden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Ohne Vermerk und mit der Übergabe an den Käufer oder seinen Bevollmächtigten gilt der Kaufgegenstand als mangelfrei übernommen. Hat der Käufer mündlich oder schriftlich einen anderen Abnahmebevollmächtigten benannt, so gilt der Kaufgegenstand auch dann als mangelfrei übernommen, wenn der Bevollmächtigte nach Annahme die Ware diese beschädigt oder nicht an den Käufer weitergibt. Wenn der Käufer mit der Abnahme im Rückstand ist, hat Fa. Vielitz nach ihrer Wahl, nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von mindestens 8 Tagen, das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Durchsetzung der Abnahme und Zahlung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung von pauschal 15 % vom Rechnungsbetrag, es sei denn ein höherer Schaden wird belegt. Wenn der Käufer die Ware nicht pünktlich abnimmt, behält sich die Vielitz GmbH den Zwischenverkauf vor. Der Käufer trägt in diesem Fall das Risiko der Lieferverzögerung. Der Käufer bleibt bei Lieferverzögerung zur Abnahme verpflichtet. Sollte der Käufer oder sein Bevollmächtigter nach Anmeldung des Liefertermins nicht zuhause sein, trägt er anfallende Mehrkosten. Sollten dem Käufer in Ausnahmefällen eine freiwillige Rücknahme schriftlich bestätigt werden, so hat die Rücksendung der Ware an uns während unserer Geschäftszeit frachtfrei, mangelfrei und vollständig zu erfolgen. In diesen Fällen berechnen wir dem Käufer mindestens 15% des Kaufpreises, je nach Zustand und Nutzung nach unserer Wahl auch mehr. Fracht-, Nachnahme- oder sonstige Kosten werden bei freiwilliger Rücknahme nicht vergütet. Bei freiwilligen Rückzahlungen sind wir zur Verrechnung berechtigt. Abholer tragen das Verlade – und Transportrisiko selbst, auch bei Verladehilfe durch Fa. Vielitz.

5) Gefahrenübergang: a) bei Abholung: mit Beginn der Verladung; b) bei Lieferung mit Beginn der Abladung; c) bei nicht nachweisbaren Transportwegen (z. B. Päckchen oder Warensendung) und bei unbewacht abgelegten Sendungen (z. B. Nachtexpress): mit der Absendung; d) ist der Käufer mit der Abnahme in Verzug: ab Bereitstellung; e) bei Lieferung: beim ersten Anlieferversuch.

6) Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen im Eigentum des Verkäufers. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung zur Nutzung, zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung, zur Sicherungsübereignung, oder zum Einbau der Vorbehaltsware nicht berechtigt und trägt alle Kosten bei Missachtung. Der Käufer tritt hiermit für den Fall einer Missachtung die Forderungen mit allen Nebenrechten der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist verpflichtet bei Missachtung (z. B. bei Weiterverkauf oder Sicherungsübereignung) den Käufer oder den Sicherungsnehmer über die Rechte und Vorbehalte der Vielitz GmbH zu informieren. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Forderungswertes ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, nicht im Freien zu lagern und kostenfrei alle nötigen Wartungs- und Reinigungsarbeiten auszuführen. Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware. Der Käufer kann in keinem Fall einwenden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes oder Lebensunterhaltes dienen müssen. Fa. Vielitz GmbH ist berechtigt, die gesamte Ware auf Kosten des Käufers zurück zu holen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vollständig erfolgt ist. Der Käufer ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 18.00 Uhr verpflichtet die nicht vollständig bezahlte Ware transportsicher zu verpacken, herauszugeben, und für die Verladung zu sorgen (einschließlich Hubgeräte). Der erneute Versand der Ware an den Käufer erfolgt dann auf seine Kosten, jedoch erst nach vollständiger Zahlung, einschließlich Nebenkosten.

7.) Widerrufsbelehrung: Nur gültig für außerhalb unserer Geschäftsräume mit privaten Käufern geschlossenen Verträgen, jedoch nicht bei Verträgen, die Sonderanfertigungen oder Gebrauchtgeräte enthalten. Sie, (der Käufer) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht unserer Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung an unten genannte Kontaktdaten über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, z. B. Nachnahme- oder Expresskosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir wählen eine andere Zahlungsart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns vollständig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Anlieferung hier ist nur möglich nach vorheriger Anmeldung, in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8:00 bis 16:00, außer an Feiertagen.  Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen auf üblichem Transportweg absenden. Sie müssen den Transport der Waren zu uns selbst organisieren, haften für das Transportrisiko und tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir weisen jedoch darauf hin, daß wir „Hinfrachten“, also die Frachtkosten zu Ihnen (diese sind entweder einzeln ausgeworfen, oder es ist die Differenz zwischen Abhol- und Lieferpreis) teilweise erheblich subventionieren. Sie müssen also damit rechnen, daß Ihnen Rücksendekosten bis zum mehrfachen der „Hinfracht“ entstehen. Sie müssen auch für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, dessen Höhe Fa. Vielitz festlegt. Bei Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise im „Leerlauf“, also ohne den Kaufgegenstand real für seinen Bestimmungszweck einzusetzen, haften Sie für den Wertverlust nur, wenn Sie mit dem Kaufgegenstand falsch umgegangen sind (z.B. falsche Lagerung, falscher Test-Leerlauf, Beschädigungen usw.). Haben Sie den Kaufgegenstand eingesetzt (wenn Sie z. B. mit Holzspaltern Holz gespalten oder mit Mähern gemäht haben usw.) so sind diese Geräte an den nächsten Käufer nur mit erheblichem Wertverlust von mind. 25% zu verkaufen. Für diesen Wertverlust haften Sie ebenfalls, es sei denn er ist durch übermäßige Nutzung oder falschen Umgang höher, dann haften Sie für diesen höheren Wertverlust. Es wird vereinbart, daß Fa. Vielitz die Höhe des Wertverlustes festlegt und diesen nebst etwaiger Wahlkosten des Käufers (z. B. Express- oder Nachnahmegebühren) bei Rückzahlung in Abzug bringt.

8) Besondere Hinweise: Fa. Vielitz behält sich aus wichtigem Grund (z. B. wenn ein Vorlieferant die Produktion eingestellt hat) den schadenersatzfreien Rücktritt vom Vertrag vor, auch nachdem er schriftlich bestätigt wurde. Alle Artikel sind Handelsartikel, daher ist die Ersatzteilversorgung nur so lange möglich, wie unser Vorlieferant Teile produziert. Bei wichtigem Grund (z. B. wenn ein Vorlieferant die Produktion eingestellt hat) entbindet der Käufer uns von der Verpflichtung Ersatzteile liefern zu müssen. Abbildungen enthalten teilweise aufpreispflichtiges Sonderzubehör. Irrtümer und Änderungen behalten wir uns ohne Ankündigung vor. Es sind ausschließlich schriftlich getroffene Vereinbarungen gültig. Alle schriftlichen und mündlichen Angaben der Vielitz GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Eine Abweichung zu unseren Angaben stellt daher keinen Mangel dar. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Geräte mit Fahrgestell nur für die Benutzung auf Privatgelände. Der Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt mit Mängeln, daher keine Gewährleistung. Folgekosten, Transportkosten, Ausfallkosten, Leihkosten für Maschinen und sonstige Kosten übernimmt Fa. Vielitz GmbH nicht. Schadenersatzansprüche an Fa. Vielitz GmbH sind ausgeschlossen.

 


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