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VIELITZ GmbH
Olof- Palme - Str. 4
28719 Bremen

Tel.: 0421-633025
Fax : 0421-6363498

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08:00 Uhr - 16:30 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese sind Vertragsbestandteil für alle Geschäftsverbindungen zwischen Fa. Vielitz, als Lieferant und dem Käufer

Stand: 13.06.2014

1) Angebote/Preise/Aufträge:

Angebote/Preise sind freibleibend. Die Bestellung wird erst durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Käufer von uns als Auftrag angenommen. Zwischenzeitliche Preiserhöhungen sind nicht zulässig, es sei denn der Käufer ist länger als 2 Wochen mit der Abnahme in Verzug. Alle Preise sind in Euro. Lieferpreise nur innerhalb Deutschlands auf dem Festland, Export auf Anfrage.

2) Abhol- /Versandzeit:

Diese Angaben erfolgen nach sorgfältiger Prüfung, können sich aber unvorhergesehen verschieben und sind daher freibleibend.

3) Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug:

Es gelten nur die von uns schriftlich bestätigten Zahlungsbedingungen. Minderungen und Gutschriften die zeitlich begrenzt sind, verfallen bei Überschreitung der Frist. Zahlungen gelten erst als erbracht, wenn sie Fa. Vielitz unwiderruflich zur freien Verfügung stehen. Der Käufer haftet für alle Kosten, die durch einen Zahlungsverzug entstehen, z. B. Mahnkosten, Sollzinsen in banküblicher Höhe, Inkassokosten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten usw.. Der Käufer darf nicht eigenmächtig Zahlungen mindern, gleich aus welchem Grund. Verrechnung von Gegenforderungen bei Zahlung an Fa. Vielitz ist nur zulässig, wenn diese schriftlich von uns anerkannt wurden, auch nicht bei laufenden Gewährleistungsanträgen oder gemeldeten Transportschäden. Gutschriften die an bestimmte Bedingungen gebunden sind, dürfen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen bei Zahlung abgezogen werden.

4) Gewährleistung:

Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 24 Monate, ist er Unternehmer, eine Maschinengemeinschaft, oder eine Kommune wird die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 12 Monate begrenzt, gerechnet ab dem Tag der Übernahme des Kaufgegenstandes (bzw. ab seiner Bereitstellung, sollte der Käufer mit der Abnahme in Verzug geraten). Ausgenommen § 309 BGB, Nr. 7 a+b. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kaufgegenstand verändert, ohne schriftliche Zustimmung der Fa. Vielitz repariert, falsch bedient oder falsch gewartet wurde. Dem Käufer obliegt die Vergabe und Durchführung evtl. nötiger Gewährleistungsarbeiten. Kosten für Gewährleistungsarbeiten übernimmt Fa. Vielitz in angemessener Höhe, jedoch nur wenn sie vor Reparaturbeginn schriftlich zugestimmt hat. Fa. Vielitz ist berechtigt Gewährleistungsanträge nur nach vollständiger Zahlung zu bearbeiten. Verschleißteile wie Messer, Keilriemen, Lager Dichtungen usw. und Verbrauchsmittel wie Kraftstoff, Öl, Schmierfett usw. unterliegen nicht der Gewährleistung. Reparaturen und/oder Kulanzentscheidungen verlängern nicht die Gewährleistungszeit.

5) Versand/Abnahme:

Fa. Vielitz schließt bei Speditionslieferungen eine Transportversicherung ab und trägt die Kosten. Sie haftet bei Transportschäden maximal bis zur Höhe, die von der Spedition erstattet wird. Fa. Vielitz (bzw. deren Spediteur) übergibt den Kaufgegenstand bei Lieferung/Abholung an den Käufer oder seinen Bevollmächtigten (z. B. bei abweichender Lieferanschrift). Der Käufer oder sein Bevollmächtigter ist verpflichtet den Kaufgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung zu prüfen und abzunehmen. Schäden/Fehlteile sind auf dem Lieferschein/Frachtbrief zu vermerken. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Ohne Vermerk und mit der Übergabe an den Käufer oder seinen Bevollmächtigten gilt der Kaufgegenstand als mangelfrei übernommen. Hat der Käufer mündlich oder schriftlich eine andere Person/Firma als Abnahmebevollmächtigten benannt, so gilt der Kaufgegenstand auch dann als mangelfrei übernommen, wenn der Bevollmächtigte nach Annahme die Ware beschädigt oder nicht an den Käufer weitergibt. Wenn der Käufer mit der Abnahme im Rückstand ist, hat Fa. Vielitz nach ihrer Wahl, nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von mindestens 8 Tagen, das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Durchsetzung der Abnahme und Zahlung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung von pauschal 15 % vom Rechnungsbetrag, es sei denn ein höherer Schaden wird belegt.

6) Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schaden- ersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die nachfolgenden Forderungen auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen: Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers
beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Wechselhaftung), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, nicht im Freien zu lagern und kostenfrei alle nötigen Wartungs- und Reinigungsarbeiten auszuführen. Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware. Der Käufer kann in keinem Fall einwenden, daß der Kaufgegenstand Aufrechterhaltung seines Gewerbes oder Lebensunterhaltes dienen müssen. Fa. Vielitz ist berechtigt, die gesamte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vollständig erfolgt ist. Der Käufer ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 18.00 Uhr verpflichtet die nicht vollständig bezahlte Ware herauszugeben, und für die Verladung zu sorgen (einschließlich Hubgeräte). Der erneute Versand der Ware an den Käufer erfolgt dann auf seine Kosten, jedoch erst nach vollständiger Zahlung.

7.) Widerrufsbelehrung:

Nur gültig für außerhalb unserer Geschäftsräumen mit privaten Käufern geschlossenen Verträgen, jedoch nicht bei Verträgen, die Sonderanfertigungen oder Gebrauchtgeräte enthalten. Sie, (der Käufer) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht unserer Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung an unten genannte Kontaktdaten über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, z. B. Nachnahme- oder Expresskosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir wählen eine andere Zahlungsart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns vollständig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Anlieferung hier ist nur möglich nach vorheriger Anmeldung, in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8:00 bis 16:00, außer an Feiertagen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen auf üblichem Transportweg absenden. Sie müssen den Transport der Waren zu uns selbst organisieren, haften für das Transportrisiko und tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir weisen jedoch darauf hin, daß wir „Hinfrachten“, also die Frachtkosten zu Ihnen (diese sind entweder einzeln ausgeworfen, oder es ist die Differenz zwischen Abhol- und Lieferpreis) teilweise erheblich subventionieren. Sie müssen also damit rechnen, daß Ihnen Rücksendekosten bis zum 3-fachen der „Hinfracht“ entstehen. Sie müssen auch für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, dessen Höhe Fa. Vielitz festlegt. Bei Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise im „Leerlauf“, also ohne den Kaufgegenstand real für seinen Bestimmungszweck einzusetzen, haften Sie für den Wertverlust nur, wenn Sie mit dem Kaufgegenstand falsch umgegangen sind (z.B. falsche Lagerung, falscher Test-Leerlauf, Beschädigungen usw.). Haben Sie den Kaufgegenstand eingesetzt (wenn Sie z. B. mit Holzspaltern Holz gespalten oder mit Mähern gemäht haben usw.) so sind diese Geräte an den nächsten Käufer nur mit erheblichem Wertverlust von mind. 25% zu verkaufen. Für diesen Wertverlust haften Sie ebenfalls, es sei denn er ist durch übermäßige Nutzung oder falschen Umgang höher, dann haften Sie für diesen höheren Wertverlust. Es wird vereinbart, daß Fa. Vielitz die Höhe des Wertverlustes festlegt und diesen nebst etwaiger Wahlkosten des Käufers (z. B. Express- oder Nachnahmegebühren) bei Rückzahlung in Abzug bringt.

Besondere Hinweise:

Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt Fa. Vielitz nicht an, auch nicht wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abbildungen enthalten teilweise Aufpreis pflichtiges Sonderzubehör. Irrtümer und Änderungen behalten wir uns ohne Ankündigung vor. Es sind ausschließlich schriftlich getroffene Vereinbarungen gültig. Wenn der Käufer die Ware nicht pünktlich abnimmt, behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. Der Käufer trägt in diesem Fall das Risiko der Lieferverzögerung. Der Käufer bleibt bei Lieferverzögerung zur Abnahme verpflichtet. Fa. Vielitz behält sich aus wichtigem Grund (z. B. wenn ein Vorlieferant die Produktion eingestellt hat) den schadenersatzfreien Rücktritt vom Vertrag vor, auch nachdem er schriftlich bestätigt wurde. Alle schriftlichen und mündlichen Angaben sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere Angaben wie Kraftbedarf, Holzlängen, Holzdurchmesser, Grashöhen, Motorleistungen usw.) Eine Abweichung zu unseren Angaben stellt daher keinen Mangel dar. Fa. Vielitz ist berechtigt bei Gewährleistungsanfragen auf eigene Kosten die Ware zur Prüfung zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet die Ware wieder in den Lieferzustand zu versetzen, ohne zwischenzeitliche Rückzahlung herauszugeben und zu verladen. Im Fall der Ablehnung eines Gewährleistungsantrages trägt der Käufer alle Kosten. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf ein evtl. Zurückbehaltungsrecht. Geräte mit Fahrgestell nur für die Benutzung auf Privatgelände. Sollte der Käufer oder sein Bevollmächtigter nach Anmeldung des Liefertermins nicht zuhause sein, trägt er anfallende Mehrkosten. Sollten wir einem Käufer in Ausnahmefällen eine freiwillige Rücknahme schriftlich bestätigt haben, so hat die Rücksendung der Ware an uns während unserer Geschäftszeit frachtfrei, mangelfrei und vollständig zu erfolgen. In diesen Fällen berechnen wir dem Käufer mindestens 15% des Kaufpreises, je nach Zustand und Nutzung nach unserer Wahl auch mehr. Fracht-, Express- und Nachnahmekosten werden bei freiwilliger Rücknahme nicht vergütet. Bei freiwilligen Rückzahlungen sind wir zur Verrechnung unserer Forderungen berechtigt. Für sämtliche Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen Fa. Vielitz und dem Käufer gilt der Gerichtsstand der Fa. Vielitz, also Bremen und deutsches Recht, mit Bestellung durch den Käufer ausdrücklich als vereinbart. Abholer tragen das Verlade – und Transportrisiko selbst, auch bei Verladehilfe durch Fa. Vielitz. Gefahrenübergang: a) bei Abholung: mit Beginn der Verladung; b) bei Lieferung mit Beginn der Abladung; c) bei nicht nachweisbaren Transportwegen (z. B. Päckchen oder Warensendung) und bei unbewacht abgelegten Sendungen (z. B. Nachtexpress): mit der Absendung; d) ist der Käufer mit der Abnahme in Verzug: ab Bereitstellung; e) bei Lieferung: beim ersten Anlieferversuch. Der Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt mit Mängeln, daher keine Gewährleistung. Folgekosten, Transportkosten, Ausfallkosten, Leihkosten für Maschinen und andere Kosten übernimmt Fa. Vielitz nicht. Schadenersatzansprüche an Fa. Vielitz sind ausgeschlossen. Etwaige MwSt. – Erhöhungen gehen zu Lasten des Käufers. Fa. Vielitz ist zur Bonitätsprüfung des Käufers berechtigt. Sollte diese negativ ausfallen bleibt der Auftrag bestehen und der Käufer zur Abnahme verpflichtet. Lediglich die Zahlungsbedingung wird anstelle „auf Rechnung innerhalb 8 Tagen“ nach Wahl des Kunden auf „Vorkasse“, oder „Barzahlung bei Übernahme“ (ggf. + Nachnahmegebühr) geändert. Es ist ausreichend, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer einmal bekannt geworden sind. Sollte die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen von einem Gericht belegt werden, so vereinbaren der Käufer und Fa. Vielitz, das dies auf den restlichen Inhalt dieser Bedingungen keinen Einfluss hat. Diese Bedingungen erkennt der Käufer mit Bestellung ausdrücklich an.

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